»Beschränkt das Oberlandesgericht bei dem u.a. wegen Vergehens gegen § 129a StGB Anklage erhoben ist, die Untersuchung zugleich mit der Zulassung der Anklage auf Gesetzesverletzungen, die nicht seine erstinstanzliche Zuständigkeit begründen, so hat es das Hauptverfahren vor dem zuständigen Gericht niedrigerer Ordnung zu eröffnen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 26.09.1980

1 BJs 202/79 - 5 StB 32/80

Normen:
GVG § 120 Abs. 1 Nr. 6
StPO § 154a

Fundstellen:
BGHSt 29, 341
NJW 1981, 180
NStZ 1981, 151

Anmerkung Dünnebier, NStZ 1981, 151 BGHSt 29, 341 NJW 1981, 180 NStZ 1981, 151 [...]

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