»Bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch ist das Berufungsgericht an die Feststellungen gebunden, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen eines Regelbeispiels nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 4 StGB ergibt, wenn im Einzelfall diese Feststellungen Tatsachen betreffen, die auch dem Schuldspruch zugrunde liegen (sog. doppelrelevante Tatsachen).«

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BGH - Entscheidung vom 21.10.1980

1 StR 262/80

Normen:
StGB (1975) § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4
StPO (1975) § 318, § 327

Fundstellen:
BGHSt 29, 359
LM StPO § 318 Nr. 3
MDR 1981, 244
NJW 1981, 589
NStZ 1981, 112

I. 1. Das Jugendschöffengericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in einer Vielzahl von Fällen verurteilt. Seine auf die Straffrage beschränkte Berufung ist von der Jugendkammer als unbegründet verworfen worden. Das [...]

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