1. Für einen Vertrauensmann der Polizei, der weder Beamter noch Angestellter der Kriminalpolizei ist (hauptberuflich mit festen Bezügen), kann eine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nur durch eine wirksame förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz (Art. 42 EGStGB v. 2.3.1974, BGBl. I, 469, 547 i.d.F. des Gesetzes v. 15.8.1974, BGBl. I, 1942) begründet werden. 2. »Zur Bekämpfung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität kann auf den polizeilichen Lockspitzel (agent provocateur) nicht verzichtet werden. Das dem GG und der StPO immanente Rechtsstaatsprinzip untersagt es den Strafverfolgungsbehörden, auf die Verübung von Straftaten hinzuwirken, wenn die Gründe dafür vor diesem Prinzip nicht bestehen können.«