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BFH - Entscheidung vom 25.11.1980

VII R 17/78

Normen:
AO (1977) § 227
BranntwMonG § 177
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 2.5.1976

Fundstellen:
BFHE 132, 159
BStBl II 1981, 204

I. A. Mit Wirkung vom 23. Februar 1976 senkte die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BMV) ihre Verkaufspreise für Monopolalkohol um 150 DM/hl Weingeist (W). Grund dafür waren die Urteile des Gerichtshofs der [...]
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