»Der VII. Senat des BFH hält daran fest, daß ein Rechtsschutzinteresse für die Beschwerde gegen die vom FG nach § 287 AO 1977 i.V. mit Art. 13 Abs. 2 GG angeordnete Wohnungsdurchsuchung auch dann noch besteht, wenn die Durchsuchung bereits vollzogen ist (Anschluß an BFHE 120, 455).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 11.08.1980

VII B 48/79

Normen:
AO (1977) § 287
FGO § 128 Abs. 1
GG Art. 13

Fundstellen:
BFHE 131, 17
BStBl II 1980, 658

Das FA stellte am 1. Oktober 1979 beim Finanzgericht (FG) den Antrag, ohne weitere Anhörung des Antragsgegners die Zulässigkeit der in § 287 AO 1977 vorgesehenen Vollstreckungsmaßnahmen sowie der eventuell erforderlich [...]

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