»1. Der Senat hält daran fest, daß die Vorschrift des § 205a AO nicht gegen Verfassungsgrundsätze verstößt. 2. Der Abzug von Betriebsausgaben ist wegen Nichtbenennung des Empfängers gemäß § 205a AO auch dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige die Geschäfte nur unter ungewöhnlichen Marktbedingungen - auf dem sogenannten grauen Mineralölmarkt - abschließen konnte. 3. Das Urteil I R 148/76 vom 29.11.1978 (BFHE 128, 1, BStBl II 1979, 587) ist infolge des Zwischenurteils vom 12.03.1980 (BFHE 130, 361, BStBl II 1980, 514) gegenstandslos.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 17.12.1980

I R 148/76

Normen:
AO § 205a (AO 1977 § 160)
BVerfGG § 31 Abs. 1
FGO § 56, § 90 Abs. 3 Satz 3
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 123 Abs. 1
StAnpG § 2 (AO 1977 § 5)

Fundstellen:
BFHE 132, 211
BStBl II 1981, 333

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb seit Anfang 1971 einen Mineralölhandel. Gegen ihn wurde im Jahre 1973 ein Zollstrafverfahren wegen Verwendung von Heizöl als Dieselöl durchgeführt (Verstoß gegen § [...]

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