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In einem Verfahren, das sich gegen mehrere Betroffene richtet, unterbricht die richterliche Vernehmung eines Mitbetroffenen oder deren Anordnung selbst dann nicht die Verjährung auch gegen einen anderen Betroffenen, wenn die Vernehmung zugleich der Sachve
Ordnen zwei nebeneinander aufgestellte Zeichen 274 der Straßenverkehrs-Ordnung unterschiedliche Geschwindigkeitsbeschränkungen an, so ist das die niedrigere Höchstgeschwindigkeit vorschreibende Zeichen unwirksam.
Die Festsetzung von Zwangsgeld dient ausschließlich der Erfüllung handelsrechtlicher Verpflichtungen (hier: Vorlage der Gesellschafterlisten gem. § 40 GmbHG); nach Vornahme der gebotenen Handlung sind bereits erfolgte Zwangsmaßnahmen gegenstandslos und de
Die Verweigerung der Angabe des Berufs ist gegenüber dem eine Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeige aufnehmenden Polizeibeamten jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn diese Angabe zur weiteren Identitätsfeststellung für Zwecke des Verfahrens nicht notwendi
Die Frage, ob ein Insichgeschäft dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, ist allein nach den rechtlichen - also nicht den wirtschaftlichen - Folgen zu beantworten. Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich - wie im Falle des § 107 BGB - d
Wer ein unbefugt auf seinem Grund abgestelltes fremdes Kraftfahrzeug auf die Straße schiebt und dort in einer den Verkehr störenden Stellung beläßt, verstößt gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO.
Presse-Inhaltsdelikte
Die Zahlt der zum Treiben einer Rinderherde auf einer öffentlichen Straße eingesetzten Treiber ist nicht allgemein bereits deshalb zu gering, weil sie nicht ausreicht, um die Tiere auf der rechten Fahrbahnhälfte zu halten.
Strafaussetzung zur Bewährung bei der Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe
Überholen auf der Autobahn
Die Zweigniederlassung bildet einen eigenen, von der Hauptniederlassung zu unterscheidenden Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit, sie ist ein abgesonderter Teil des Gesamtunternehmens, der selbst veräußert werden kann und dessen Geschäfte daher auch in eine
Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse des mit der Überwachung der Verteidigerpost beauftragten Richters
Verbreitung von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG als Gewahrsamsübertragung
Beweisgehalt der von der Zulassungsstelle bei der vorläufigen Stillegung eines Kraftfahrzeugs ausgestellte Abmeldebescheinigung
Verjährungsunterbrechung durch Vorlage der Akten an den Richter ohne Einspruch des Betroffenen
Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
»Wer als Fahrzeughalter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs zuläßt, das mehreren Beschaffenheits- oder Ausrüstungsvorschriften nicht entspricht, begeht nur eine einzige Ordnungswidrigkeit des Zulassens der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen
Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort kann auch dann noch geleistet werden, wenn der Täter sich zwar bereits von der Unfallstelle 'entfernt', jedoch weder sein Fahrziel erreicht noch sich endgültig in Sicherheit gebracht hat.
Bildung einer gesamtstrafe auf die alleinige Berufung des Angeklagten
Die Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem Gesellschaftsvertrag hat, solange sie noch abänderbar ist, für sich allein noch nicht die Beendigung der Pflegschaft (§ 1918 Absatz 3 BGB) zur Folge. Dies ist im Falle des § 1829 Abs. 1 Sa
Einstellung eines Bußgeldverfahren durch ein örtlich unzuständiges Gericht
Erhöhung der Höhe der Tagessätze auf das Rechtmittel des Angeklagten
Festsetzung der Zahl der Tagessätze durch das Revisionsgericht nach vorheriger Festsetzung unter dem vorgeschriebenen Mindestmaß
Es besteht keine allgemeine Pflicht, im öffentlichen Straßenverkehr Hunde an der Leine zu führen.
Rabattmarken als Urkunden
Verhinderung eines Richter
Über die Selbstablehnung eines Richters muß in allen Sachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Entscheidung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 1 ZPO ergehen.
Ein Zonenhalteverbot kann nur durch Zeichen 290 und 292 wirksam angeordnet werden.
Lebensmittelrechtliche Bedeutung der falschen Angabe des Brauorts
Frist zur Ergänzung der Urteilsgründe nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auf den Zu- und Abfahrten von Autobahn-Raststätten darf nicht rückwärts gefahren werden.
Daß sich auf einer bevorrechtigten Straße vor der Einmündung einer Seitenstraße eine Haltelinie befindet und hinter der Einmündung eine Verkehrsampel, die eine über die Straße führende Fußgängerfurt sichert und rotes Licht zeigt, beseitigt weder die Warte
Der vom Kunden zu befahrende Bereich einer gegen Zahlung des vorgesehenen Entgelts jedermann zugänglichen automatischen Autowaschanlage unterliegt den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts.
Zuziehung von Zeugen bei einer Durchsuchung
Eine Verletzung der gesteigerten Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren nach § 9 Abs. 5 StVO kann nicht für den Verkehrsteilnehmer in Betracht kommen, gegen dessen stehendes Kraftfahrzeug nach Beendigung seines Rückwärtsfahrens ein anderer rückwärtsfahrend
Im innerstädtischen Verkehr ist eine Geschwindigkeit von 40 km/h bei Schneeglätte nicht allgemein zu hoch. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an.
In innerstädtischen Verkehr ist eine Geschwindigkeit von 40 km/h bei Schneeglätte nicht allgemein zu hoch. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an.
Verweigerung der Angabe des Familienstands bei der Aufnahme einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Ein Verbotsirrtum kann auch dann unvermeidbar sein, wenn der Täter auf die Beurteilung der Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens in einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vertraut hat; in einem solchen Fall sind die Umstände des Einzelfalls
Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung darf dort, wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, auch rechts überholt werden.