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BVerfG - Entscheidung vom 26.06.1979

1 BvL 10/78

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
RVO (Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 - RRG - [BGBl. I S. 1965]) § 1233 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 51, 356
BB 1979, 1352
DVBl 1980, 364
EuGRZ 1979, 528
NJW 1979, 2518
SGb 1980, 111
SozVers 1979, 241

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungswidrig ist, daß Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, die vordem das Recht auf freiwillige Weiterversicherung hatten, nach dem Inkrafttreten [...]
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