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BVerfG - Entscheidung vom 04.12.1979

2 BvR 64/78; 2 BvR 460/79

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
Verordnung PR Nr. 1/77 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen für Schulbücher vom 21. Januar 1977 (BAnz. Nr. 16 vom 25. Januar 1977)

Fundstellen:
BVerfGE 53, 1
EuGRZ 1980, 45
JuS 1980, 536
JZ 1980, 138
NJW 1980, 929

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob aufgrund des § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung des Gesetzes zur [...]
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