Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Nichtannahme der Revision - § 554b Abs. 1 ZPO

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BVerfG - Entscheidung vom 16.01.1979

2 BvR 1148/76

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
ZPO § 554b Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 50, 115
DRiZ 1979, 154
EuGRZ 1979, 98
NJW 1979, 533

A. Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist im wesentlichen die bereits im Beschluß des Senats vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 - (EuGRZ 1979, S. 9 ) entschiedene Frage, welche verfassungsrechtlichen Grenzen [...]

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