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BVerfG - Entscheidung vom 03.10.1979

1 BvR 726/78

Normen:
BGB § 188
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1
ZPO § 222 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 52, 203
DRiZ 1980, 31
DRsp IV(412)167
DRsp IV(416)240
EuGRZ 1979, 551
MDR 1980, 117
NJW 1980, 580
Rpfleger 1979, 451
VersR 1980, 568
ZfZ 1979, 367

I. 1. Die Beschwerdeführer schlossen im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Lahn-Gießen mit den von ihnen wegen einer Schadensersatzforderung in Anspruch genommenen Beklagten einen Vergleich. Die Parteien behielten [...]
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