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BVerfG - Entscheidung vom 25.04.1979

1 BvR 1012/76

Normen:
BzAngabV (Verordnung über die Auszeichnung der Qualitäten von Ottokraftstoffen und die Bekanntgabe der Anforderungen an Ottokraftstoffe [Benzinqualitätsangabeverordnung] vom 16. Januar 1976 [BGBl. I S. 135]) § 1
BzBlG (Benzinbleigesetz) § 2a Abs. 3
GG Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 51, 166
EuGRZ 1979, 365

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob Vorschriften der Benzinqualitätsangabeverordnung durch die gesetzliche Ermächtigung gedeckt sind. I. Durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung des [...]
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