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BVerfG - Entscheidung vom 16.01.1979

2 BvL 4/77

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1
StGB a:f: § 48
StGB § 248a § 265a

Fundstellen:
BVerfGE 50, 125
DRiZ 1979, 152
DRsp III(310)59
EuGRZ 1979, 175
JuS 1979, 595
JZ 1979, 224
MDR 1979, 468
NJW 1979, 1037

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift über den Rückfall (§ 48 StGB ) - insbesondere, soweit sie für Fälle minderer Kriminalität, die nicht von § 48 Abs. 2 StGB erfaßt werden, als Mindeststrafe [...]
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