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BVerfG - Entscheidung vom 13.06.1979

1 BvL 97/78

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GKG (1975) § 49 Abs. 1 § 58 Abs. 2
GKG (2004) § 22 Abs. 1 § 31 Abs. 2 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)

Fundstellen:
BVerfGE 51, 295
DRsp IV(474)45
NJW 1979, 2608
r+s 1980, 4
Rpfleger 1979, 372
VersR 1980, 200

I. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Gegner einer 'armen' Partei im Zivilprozeß wegen von dieser im Vergleichswege übernommener Kosten als Zweitschuldner in Anspruch [...]
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