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BVerfG - Entscheidung vom 28.02.1979

1 BvR 275/74

Normen:
BVerfGG § 22 Abs. 1 S: 4 § 34
ZPO § 91 Abs. 2 S. 4

Fundstellen:
BVerfGE 50, 254

I. Der Rechtspfleger hat es bei der Festsetzung der dem beschwerdeführenden Rechtsbeistand zu erstattenden notwendigen Auslagen (BVerfGE 41, 378 ) abgelehnt, in diese Festsetzung auch eine halbe Gebühr einzubeziehen. [...]
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