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BVerfG - Entscheidung vom 24.07.1979

2 BvF 1/78

Normen:
EStG § 10b
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 21
KStG § 9 Nr. 3b

Fundstellen:
BVerfGE 52, 63
BStBl II 1979, 612
DÖV 1979, 711
DStZ/B 1979, 267
DVBl 1979, 661
EuGRZ 1979, 432
HFR 1979, Nr. 493
JuS 1980, 220
JZ 1979, 564
NJW 1979, 1815
WM 1979, 906

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Spenden an politische Parteien in § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in [...]
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