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BVerfG - Entscheidung vom 12.06.1979

1 BvL 19/76

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 3
KGO § 2
KSchVO § 1

Fundstellen:
BVerfGE 52, 1
BRS 34 Nr. 24
DB 1980, 90
DÖV 1980, 92
DRsp II(280)81
DRsp V(522)196
DVBl 1980, 158
EuGRZ 1979, 585
JuS 1981, 142
JZ 1979, 800
MDR 1980, 197
NJW 1980, 985
ZMR 1980, 14

A. Gegenstand der Richtervorlage ist die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß Pachtverträge über Kleingärten von privaten Verpächtern nur unter eng begrenzten Voraussetzungen gekündigt werden können. I. [...]
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