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BVerfG - Entscheidung vom 22.05.1979

1 BvR 1077/77

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO a.F. § 529 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 51, 188
DRsp IV(416)241
EuGRZ 1979, 366
MDR 1979, 728
NJW 1980, 277
ZMR 1980, 308

I. 1. Der Beschwerdeführer nahm im Ausgangsverfahren die Beklagten auf Zahlung eines Teilbetrags von 4.450 DM nebst Zinsen aufgrund einer am 16. Mai 1974 geschlossenen schriftlichen Vereinbarung über die Übertragung [...]
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