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BVerfG - Entscheidung vom 18.07.1979

1 BvL 52/79

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2
GG Art. 100 Abs. 1
HWG (Hamburger Wegegesetz) § 16 Abs. 2 Satz 1
OWiG § 71 § 72

Fundstellen:
BVerfGE 51, 401
MDR 1980, 377
NJW 1980, 38

I. 1. § 16 Abs. 2 Satz 1 des Hamburgischen Wegegesetzes - HWG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1974 (GVBl. S. 41) bestimmt, daß die regelmäßige Benutzung eines öffentlichen Weges als Einstellplatz für [...]
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