»Wird die Eintragung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. § 14 Abs. 2 BZRG aus dem Register entfernt, so entsteht dadurch ein Verwertungsverbot nach § 49 Abs. BZRG.«

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BGH - Entscheidung vom 06.03.1979

1 StR 747/78

Normen:
BZRG § 14 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1
StGB (1975) § 59, § 59 b Abs. 2

Fundstellen:
BGHSt 28, 338

Die Strafkammer hat die Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ihre Revision rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Sie hat nur zum Strafausspruch [...]

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