Weder der Vorsitzende noch das Gericht sind befugt, die Entgegennahme von Anträgen der Verteidigung schlechthin und von vornherein abzulehnen; das Verbot, prozessual zulässige Anträge zu stellen, kommt einer im Gesetz nicht vorgesehenen Prozeßstrafe gleich.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Anmerkung Meyer in JR 1980, 218 . Ebenso BGHSt 29, 149 = NJW 1980, 1523: Die Zurückweisung von Beweisanträgen 'ohne inhaltliche Prüfung' ist der Strafprozeßordnung fremd. JR 1980, 218 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

BGH - Entscheidung vom 06.02.1979

Weder der Vorsitzende noch das Gericht sind befugt, die Entgegennahme von Anträgen der Verteidigung schlechthin und von vornherein abzulehnen; das Verbot, prozessual zulässige Anträge zu stellen, kommt einer im Gesetz nicht vorgesehenen Prozeßstrafe gleich.