»Prozeßzinsen sind im Fall einer erfolglosen Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid vom Zeitpunkt der Rechtshängigkeit an auch dann zu entrichten, wenn die Vollziehung des Bescheids im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren gemäß § 242 Abs. 2 AO ausgesetzt worden war.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 24.07.1979

VII R 67/76

Normen:
AO § 242 Abs. 2
FGO § 112 Abs. 1, Abs. 2, § 69

Fundstellen:
BFHE 128, 331
BStBl II 1979, 712

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) forderte mit Bescheid vom 24. April 1975 von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Zinsen gemäß § 112 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) für [...]

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