»Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, hat aber nur der Antragsteller die Erledigung erklärt, so beschränkt sich der Streit auf die Erledigungsfrage. Stellt das Gericht die Erledigung fest, so unterliegt der Antragsgegner; die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 07.08.1979

VII B 15/79

Normen:
FGO § 135 Abs. 1, § 138 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 128, 344
BStBl II 1979, 709

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer KG. Mit einer Klage begehrte er im Wege der Konkursanfechtung die Herausgabe der vom Antragsgegner und [...]

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