»Ein erst nach der Eröffnung des Konkursverfahrens entstandener Einkommensteuererstattungsanspruch gehört zur Konkursmasse, wenn der Grund für die Erstattung auf Einkommensteuervorauszahlungen zurückzuführen ist, die der Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Konkursverfahrens geleistet hatte.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 22.05.1979

VIII R 58/77

Normen:
KO § 1
StAnpG (a.F.) § 3 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1b

Fundstellen:
BFHE 128, 146
BStBl II 1979, 639

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) leistete für das I. Vierteljahr 1972 Einkommensteuervorauszahlungen und Vorauszahlungen zur Ergänzungsabgabe von insgesamt 47.053 DM. Am 29. Dezember 1972 wurde über das [...]

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