»Die Androhung der Erzwingung einer Sicherheitsleistung nach § 336 Abs. 2 AO 1977 ist kein unter die Vorschriften des § 69 FGO fallender vollziehbarer Verwaltungsakt. Vorläufiger Rechtsschutz gegen sie kann nur im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 bis 4 FGO gewährt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 03.04.1979

VII B 104/78

Normen:
AO (1977) § 336 Abs. 2
FGO § 69, § 114

Fundstellen:
BFHE 127, 160
BStBl II 1979, 381

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) meldete dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Hauptzollamt - HZA -) einen Mineralölherstellungsbetrieb an und begann im November 1977 mit der [...]

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