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BFH - Entscheidung vom 25.09.1979

VIII R 34/78

Normen:
EStG § 22 Nr. 3

Fundstellen:
BFHE 129, 128
BStBl II 1980, 114

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1952 Inhaber des eingetragenen Warenzeichens 'R'. Im Jahre 1962 meldete die Firma A das Zeichen 'H' zur Eintragung in die Zeichenrolle an. Dagegen erhob der Kläger [...]
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