»Der Finanzrechtsweg ist für eine Klage gegeben, mit der die Klägerin die Erstattung eines Betrags wegen rechtsgrundloser Leistung begehrt, den sie im Rahmen einer Abschöpfungsaussetzung nach Gemeinschaftsrecht gezahlt hat, um der entsprechenden Inanspruchnahme einer als Kaution gestellten Bürgschaft durch die Verwaltung zuvorzukommen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 20.11.1979

VII R 38/77

Normen:
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
VO Nr. 805/68 Art. 14 Abs. 1, 3 lit. a
VO Nr. 888/68 Art. 1

Fundstellen:
BFHE 129, 445
BStBl II 1980, 249

I. Das Hauptzollamt (HZA) A bewilligte am 24. September 1968 auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) dieser einen Abschöpfungsgutverwendungsverkehr im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung [...]

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