»1. Die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Erbbaugrundstück (Untererbbaurecht) unterliegt der Grunderwerbsteuer. 2. Die als Gegenleistung zu bewertende Erbbauzinsverpflichtung ist mit ihrem Kapitalwert ohne die sich aus § 16 Abs. 2, § 9 Abs. 1 BewG 1965 ergebende Beschränkung auf den gemeinen Wert des (Erbbau-)Grundstücks anzusetzen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 05.12.1979

II R 103/76

Normen:
BewG (1965) § 16 Abs. 2, § 9
GrEStG Niedersachsen (1970) § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, 3

Fundstellen:
BFHE 129, 221
BStBl II 1980, 135

I. Die G H GmbH (GmbH) ist Inhaberin eines Erbbaurechts an einem im Eigentum der Stadt H stehenden Grundstück. Die GmbH schloß mit dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) am 16. Februar 1973 einen notariell [...]

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