»1. Das FA kann die Investitionszulage nur dann gemäß § 5 Abs. 5 InvZulG 1975 zurückfordern, wenn es nachträglich feststellt, daß tatsächliche Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht vorgelegen haben. 2. § 100 Abs. 2 AO ist auf Investitionszulagebescheide nicht entsprechend anwendbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 01.06.1979

III R 100/76

Normen:
InvZulG (1975) § 5 Abs. 5, Abs. 6

Fundstellen:
BFHE 128, 293
BStBl II 1979, 609

Die beiden Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die A-AG (A) und die B-AG (B), beschlossen Anfang 1971, eine Anlage zu errichten. Mit Schreiben vom 18. Juni 1971 erteilten sie der C-AG (C) den [...]

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