»1. Bei der Prüfung, ob einer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluß des FG abgeholfen werden soll, ist auch neues Vorbringen des Vollstreckungsschuldners zu berücksichtigen. 2. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung kann nicht aufrechterhalten werden, damit die Durchsuchung bei Nichteinhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung erfolgen kann.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 07.11.1979

VII B 35/79

Normen:
AO (1977) § 287, § 258
FGO § 130 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 129, 115
BStBl II 1980, 86

Auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers und Beschwerdegegners (Finanzamt -FA-) ordnete das Finanzgericht (FG) an, daß die Vollziehungsbeamten des FA befugt sind, die Wohn-und Geschäftsräume des Vollstreckungsschuldners [...]

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