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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.05.1978

1 UF 26/77

Normen:
ZPO § 269

Fundstellen:
DRsp IV(413)157a
FamRZ 1979, 445

Ein deklaratorischer Beschluß in Ehesachen, z.B dahingehend, daß ein bereits ergangenes Ehescheidungsurteil wirkungslos ist, wird als zulässig angesehen (OLG Braunschweig, DRsp IV (413) 117 a-b = NiedersRpfl 1970, 207 [...]
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