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Entscheidung

1. FREIER WARENVERKEHR - GERWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - BEFUGNISSE - SCHUTZ - UMFANG;

EuGH (Rs 102/77)

Datum: 23.05.1978

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1DAS LANDGERICHT FREIBURG STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 20. JUNI 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2. AUGUST 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DEN AUSWIRKUNGEN EINIGER [...]