»Zu dem Umfang und den Schranken planerischer Gestaltungsfreiheit im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren. Die Genehmigung zur Anlegung und Änderung eines - im öffentlichen Interesse liegenden - Verkehrsflughafens ist gerechtfertigt, wenn sie dem Verkehrsbedürfnis oder Sicherheitsinteressen entsprechen. Planerische Entscheidungen, die auf Grund einer prognostischen Einschätzung zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen getroffen werden müssen, sind hinsichtlich ihrer Prognosen rechtmäßig, wenn diese unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist. Die Forderung nach einer vollständigen Erfassung der abwägungserheblichen Belange besagt nicht, daß die zu erfassenden Belange im Abwägungsvorgang notwendig auch schon individualisiert sein müßten; der Grad der im Abwägungsvorgang erforderlichen und angebrachten Individualisierung muß nur der Größenordnung des jeweiligen Planvorhabens angemessen sein. Im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG sind solche Einwirkungen durch Fluglärm erheblich, die der jeweiligen Umgebung mit Rücksicht auf deren durch die Gebietsart und die konkreten tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mehr zugemutet werden können (in Anlehnung an BVerwGE 51, 15). Zu einem Anspruch auf (Teil-)Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führt das Fehlen einer nach § 9 Abs. 2 LuftVG gebotenen Schutzauflage nur dann, wenn es für die Planungsentscheidung von so großem Gewicht ist, daß dadurch die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt wird; trifft dies nicht zu, so besteht ein Anspruch des Betroffenen allein auf Planergänzung. Im Verfahren auf Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für planfeststellungsbedürftige Flugplätze steht den davon betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbänden (nur) ein - formelles - Beteiligungsrecht (Information und Anhörung) zu. Die inhaltliche

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

4 C 79.76 u.a.

Normen:
FluglärmG §§ 2, 3, § 4 Abs. 1, § 9
LuftVG §§ 6, 8, § 9 Abs. 2, §§ 10, 12, 29
VwGO § 86 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 56, 110

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Darmstadt, BVerwGE 56, 110 [...]

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!