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BVerfG - Entscheidung vom 20.06.1978

2 BvR 314/77

Normen:
AbgG § 12
BVerfGG § 90 Abs. 1, Abs. 2
EStG § 3 Nr. 12 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 49, 1
BStBl II 1979, 92
MDR 1979, 114

A. I. In seiner Entscheidung vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296 ), dem sogenannten Diätenurteil, hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Abgeordnetenentschädigung grundlegend Stellung genommen. Dabei wurde [...]
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