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BVerfG - Entscheidung vom 14.06.1978

2 BvL 2/78

Normen:
GG Art. 70 Abs. 1 Art. 72 Abs. 1 Art. 74 Nr. 1 Art. 75 Nr. 2
PresseG (Pressegesetz vom 20. November 1958) Hessen § 17
StPO § 310

Fundstellen:
BVerfGE 48, 367
DÖV 1978, 687
EuGRZ 1978, 377
NJW 1978, 1911

A. I. Die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts, die die Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses betreffen, ist sowohl in der Strafprozeßordnung als auch im Hessischen Gesetz [...]
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