Die dem § 145a Abs. 4 StPO nachgebildete Vorschrift des § 51 Abs. 3 OWiG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung nicht zu einer Unwirksamkeit [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login