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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungsveranstaltungen von Betriebsratsmitgliedern

BVerfG (1 BvR 466/75)

Datum: 14.02.1978

Fundstelle: BVerfGE 47, 191; AP Nr. 13 zu § 40 BetrVG 1972; AuR 1978, 379; BB 1978, 499; DB 1978, 843; DRsp VI(636)32; EuGRZ 1978, 148; EzA Art.9 GG Nr. 24; MDR 1978, 731; NJW 1978, 1310; WM 1978, 366

Auszug:
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die dem Arbeitgeber Kosten auferlegt hat, welche einem Betriebsratsmitglied durch die Teilnahme an einer gewerkschaftlichen [...]