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BVerfG - Entscheidung vom 15.02.1978

2 BvR 134/76; 2 BvR 268/76

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20
GO (Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1974 Gesetz- und Verordnungsbl. 1975, S. 91) Nordrhein-Westfalen § 13a Abs. 4

Fundstellen:
BVerfGE 47, 253
DRsp V(560)68
DVBl 1978, 436
DVBl 1978, 796
EuGRZ 1978, 223
JuS 1978, 703
NJW 1978, 1967

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob die 'Wahlvorschriften' der Bezirksverfassung der kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen, die im Zuge der kommunalen [...]
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