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BVerfG - Entscheidung vom 15.11.1978

2 BvR 65/77

Normen:
BVerfG § 93a Abs. 4
GG Art. 13 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
StPO § 102

Fundstellen:
BVerfGE 50, 48

Von einer Entscheidung zur Sache ist die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß ein vom Richter auf der Grundlage des § 102 StPO [...]
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