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BVerfG - Entscheidung vom 26.04.1978

1 BvL 29/76

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
LFZG (Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle (Lohnfortzahlungsgesetz) vom 27. Juli 1969 (BGBl. I S. 946) § 14 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 48, 227
BB 1978, 914
DB 1978, 1356
SozVers 1978, 267
WM 1978, 871

A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es verfassungswidrig ist, die Umlage, die nach dem Lohnfortzahlungsgesetz zum Ausgleich der durch das Gesetz veranlaßten Arbeitgeberaufwendungen erhoben wird, ohne [...]
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