Verfassungsmäßigkeit des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB

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BVerfG - Entscheidung vom 17.01.1978

1 BvL 13/76

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 103 Abs. 2
StGB § 184 Abs. 1 Nr. 7
StPO § 203

Fundstellen:
BVerfGE 47, 109
DRsp III(323)128
EuGRZ 1978, 149
JuS 1978, 482
NJW 1978, 933

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG ) vom 23. November 1973 (BGBl. I S. 1725) wurde [...]

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