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BVerfG - Entscheidung vom 12.10.1978

2 BvR 154/74

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 72 Abs. 1
KAG (Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein vom 10. März 1970 [GVBl. S. 44]) § 9

Fundstellen:
BVerfGE 49, 343
DÖV 1979, 99
DStZ/B 1979, 27
DVBl 1979, 52
JuS 1979, 452
NJW 1979, 859
WM 1979, 66

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die auf Grund des § 9 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein und der Satzung der Stadt B.S. erhobene Abgabe wegen [...]
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