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BVerfG - Entscheidung vom 27.11.1978

2 BvR 165/75

Normen:
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
GO (Gemeindeordnung) Niedersachsen § 17 § 18
NeugliederungsG 1974 Niedersachsen Art. I § 1 § 2

Fundstellen:
BVerfGE 50, 50
BayVBl 1979, 145
DÖV 1979, 135
JuS 1979, 376
NJW 1979, 413

1. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet die Gemeinden nur institutionell, aber nicht individuell. Das Grundgesetz steht Eingriffen in die gemeindliche Gebietshoheit, auch soweit sie gegen den Willen der betroffenen [...]
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