Will der Täter nur neben dem Polizeibeamten vorbeifahren, ohne diesen durch das Zufahren zu zwingen, die Straße freizugeben, so liegt darin kein ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr i. S. v. § 315 b Abs. 1 StGB.

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s. a. BGH (4 StR 541/74) BGHSt 26, 51 ; BGH (4 StR 165/75) BGHSt 26, 176 ; BGH (4 St 229/79) BGHSt 28, 87 . Vorinstanz: LG Bochum, VRS 55, 185 [...]

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BGH - Entscheidung vom 15.06.1978

Will der Täter nur neben dem Polizeibeamten vorbeifahren, ohne diesen durch das Zufahren zu zwingen, die Straße freizugeben, so liegt darin kein ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr i. S. v. § 315 b Abs. 1 StGB.