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Entscheidung

Über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme entscheidet der nach § 98 StPO zuständige Richter. Dieser kann solange die Maßnahme noch andauert die rechtlichen Grenzen neu festsetzen und in diesem Rahmen auch ihre Modalitäten festlegen.

BGH (1 BJs 93/77)

Datum: 21.11.1978

Fundstelle: NJW 1979, 882

Auszug:
NJW 1979, 882 [...]