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Entscheidung

Rechtsbeugung durch Verleiten einer Angeklagten zum Verzicht auf Zuziehung ihres Verteidigers; Verpflichtung zur Ladung eines Verteidigers; Vorsatz gerichtet auf die Benachteiligung der Partei

BGH (1 StR 250/78)

Datum: 28.11.1978

Auszug:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Ulm (Donau) vom 12. Januar 1978 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur [...]