»Einer Personengesellschaft kann das Armenrecht nur bewilligt werden, wenn keiner ihrer Gesellschafter in der Lage ist, die Kosten des Prozesses zu bestreiten (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gilt bei einer KG auch hinsichtlich des Kommanditisten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 13.12.1978

VII S 1/76

Normen:
FGO § 142 Abs. 1
ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BFHE 126, 390
BStBl II 1979, 187

Die Antragstellerin ist eine KG. Ihre einzige Komplementärin ist eine GmbH. Ihre einzige Kommanditistin ist Alleingesellschafterin dieser GmbH. Der frühere Ehemann der Kommanditistin ist Geschäftsführer der GmbH. Die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!