»Der persönliche Schuldner einer durch eine Hypothek gesicherten Forderung, dem der Eigentümer des Grundstücks infolge einer durch den Gläubiger nicht genehmigten Schuldübernahme zur Erfüllung verpflichtet ist, steht einem Grundpfandgläubiger i.S. des § 9 Abs. 5 Satz 1 GrEStG Saarland gleich.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 05.07.1978

II R 29/74

Normen:
BGB § 415 Abs. 3 Satz 2, § 416, § 1164
GrEStG Saarland § 9 Abs. 5

Fundstellen:
BFHE 125, 467
BStBl II 1978, 637

I. Der Kläger war Eigentümer eines im Grundbuch von A. eingetragenen Grundstückes, das zugunsten der B.-Bank mit einer Briefhypothek in Höhe von 90.000 DM belastet war. Durch notariellen Vertrag vom 26. Februar 1968 [...]

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