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BVerfG - Entscheidung vom 23.11.1977

1 BvR 481/77

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 519 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 46, 315
AP Nr. 30 zu Art. 104 GG
DRiZ 1978, 57
HFR 1978, Nr. 140
NJW 1978, 413

A. I. Die Beschwerdeführer hatten bei einer Heizungsfirma (im folgenden: Klägerin) für den von ihnen bewohnten Altbau die Lieferung und den Einbau einer kompletten Ölheizungsanlage zum Preis von 9000 DM zuzüglich 11 % [...]
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