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BVerfG - Entscheidung vom 23.03.1977

2 BvL 9/75

Normen:
BRRG § 50 Abs. 1 S. 2, Abs. 2
BVerfGG § 24
Erstes BesVNG Art. 2 § 6 § 7 § 11 § 16 Abs. 2 Art. 4 § 5 § 18 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5 Art. 84 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 44, 227
DÖD 1978, 52

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit Bundesrecht, insbesondere mit Rahmenvorschriften des Bundes für die Anpassung der Versorgungsbezüge an die Dienstbezüge der Beamten in den Ländern vereinbar ist, daß 1971 [...]
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